FDP Darmstadt Mitte - Mehr Tempo für Darmstadt -

Interview der Woche: Der Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte findet nicht nur in der Ferne, sondern auch bei uns in Europa und vor der eigenen Haustür statt. FDP-Politiker Markus Löning ist mit dem Vorsatz ins Amt des Menschenrechts- beauftragten gestartet, „dicke Bretter möglichst nachhaltig an-, bestenfalls sogar durchzubohren“. Im "Portal Liberal"-Interview gewährt er Einblick in seine Arbeit und zieht nach den ersten 100 Tagen im Amt Bilanz.

Das aktuelle Interview: Hartz IV, Bildung, Bundeswehrreform, Energie, Steuervereinfachungen und Spardisziplin - in den anstehenden Entscheidungen sieht FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Chance, die Erwartungen zu erfüllen, die in die FDP gesetzt worden sind. Im "SZ"-Interview spricht Lindner über die Strategie der Liberalen - und übt Selbstkritik.

Außenpolitik: (update) Kroatien, Serbien, - das sind die Stationen der von Guido Westerwelle. In der kroatischen Hauptstadt Zagreb zeigte sich der Außenminister optimistisch, was den EU-Beitritt des Landes angeht. Kroatien habe die „Zielgerade“ erreicht. In Belgrad legte der FDP-Politiker mit Blick auf den Kosovo-Konflikt Serbien nahe, dass die „Eintrittskarte“ in die Union eine Politik des Friedens und der Kooperation sei.

„Die heutige Anhörung der Enquete-Kommission hat Hessen sehr gute Arbeit in den Bereichen Migration und Integration bescheinigt. Dem Sachverständigen Dr. Oliver Koppel vom Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge, steht Hessen im Bundesvergleich sehr gut da. Das ist ein positives Zeichen, dass die Landesregierung die richtigen Akzente setzt und mit ihrer Integrationspolitik und Minister Jörg-Uwe Hahn an der Spitze auf einem guten Weg ist“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Es ist beispiellos, wie viel die hessische Landesregierung in die Bildungspolitik investiert. Der ruhige Schulstart in Hessen zeigt, dass sich dies auszahlt. Wir könnten aber noch mehr investieren und noch schneller die Schulden abbauen, wenn wir nicht jedes Jahr Milliarden aus hessischen Steuergeldern in den Länderfinanzausgleich zahlen müssten, um teure  Wahlgeschenke wie beispielsweise das Willy-Brand-Forum in Rheinland-Pfalz zu subventionieren. Es ist niemand in Hessen zu erklären, warum der hessische SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, Rheinland-Pfalz auch noch unterstützt, gar verteidigt. Wer als hessischer Landespolitiker nicht hessische Interessen wahrnimmt, hat seine Rolle immer noch nicht gefunden", so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heutigen Äußerungen des hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit der rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretärin Heike Raab.

„Mit dem 1. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz macht Hessen seine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig. Das haben uns die kommunalen Spitzenverbände in der heutigen Anhörung im Innenausschuss bestätigt“, sagteDr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Justiz: Die bisherige nachträgliche Sicherungsverwahrung darf es wegen eines EU-Menschenrechtsurteils nicht mehr geben. Jetzt haben sich die Union und FDP geeinigt, wie mit den vom Urteil betroffenen Schwerverbrechern umgegangen werden soll. Es soll ein „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ geben, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch. Das sei eine weitere Ergänzung zur .

Energiewirtschaft: FDP-Fraktionsvize Patrick Döring appellierte am Donnerstag an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bei ihren Gespräch mit den Vertretern der Energiekonzerne hart zu bleiben. Die notwendige Förderung von erneuerbaren Energien dürfe nicht auf die Bürger und die kleinen und mittelständischen Unternehmen verlagert werden. Am Nachmittag nun legte sich die Kanzlerin fest: Sie will neben der Brennelementesteuer eine finanzielle Beteiligung der Konzerne beim Ausbau der regenerativen Energie.

Sommerserie ''Versprochen.Gehalten.'': Bildung und Hochschulpolitik standen im Wahlkampf 2009 hoch im Kurs. Bereits im ersten Jahr haben die Regierungsparteien ernst gemacht und eine wichtige liberale Forderung umgesetzt: Anfang Juli wurde das nationale Stipendienprogramm beschlossen. Damit soll zukünftig bis zu acht Prozent der Studenten mit 300 Euro monatlich finanziell unter die Arme gegriffen werden – eine echte Trendwende in der Begabtenförderung.

Außenpolitik: Kroatien, Serbien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina - das sind die Staaten, die Guido Westerwelle derzeit bereist. Zum Auftakt seiner am Mittwoch besuchte der Außenminister die kroatische Hauptstadt Zagreb und zeigte sich optimistisch, was den EU-Beitritt des Landes angeht. Kroatien habe die „Zielgerade“ erreicht. Mit Blick auf die Aufnahme aller Staaten Südosteuropas in die Union sagte der FDP-Politiker: „Wir müssen die innere Einheit Europas vollenden.“

Bildung: Die Liberalen wollen deutlich mehr Studenten in das nationale aufnehmen als bisher geplant. "Wir peilen einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln an", sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach gegenüber der "WAZ"-Gruppe. Zum Start des Programms soll der Bund Geld für mindestens 10.000 Studenten bereitstellen.

Datensicherheit: Die Auslesegeräte für den E-Perso, welcher ab November schrittweise die alten Papiere ersetzen wird, sind teilweise nicht sicher. Dies bestätigte der , dem der Diebstahl fremder Geheimnummern gelungen war. FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt erklärte in der „Berliner Zeitung“, der Ausweis sei „als sicheres Dokument versprochen worden“. Diese Lücke müsse vor Einführung der Technik geschlossen werden.

„Mit dem 1. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz macht Hessen seine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig. Das haben uns die kommunalen Spitzenverbände in der heutigen Anhörung im Innenausschuss bestätigt“, sagteDr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Einladung 

 

Zu einer Informationsveranstaltung „Grüne Welle“, diesmal in Rüsselsheim. 

Tiefbauamt, Verkehrsplanung und Signalanlagen, Marktplatz 4, Rüsselsheim

  Termin Donnerstag, 26.09.2010, 17.00 Uhr

  

 

 

 

Der Stammtisch der Ortsverbände Arheilgen/Wixhausen und Kranichstein/Komponistenviertel findet am Donnerstag, 26.08.2010 im Restaurant "Weißer Schwan" in Arheilgen statt.

Themen sind diesmal:

1. Dianaburg
2. OB-Wahl Darmstadt
3. ICE Halt Darmstadt
4. Mitgliederbewegung

Interessierte Gäste sind wie immer herzlich willkommen!

-

Finanzpolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bankenabgabe und weitreichende Befugnisse für die Bankenaufsicht auf den Weg gebracht. Finanzinstitute müssen für künftige Krisen Vorsorge treffen. Im Ernstfall sollen Geldhäuser von der Bankenaufsicht zerschlagen werden können. "Künftig muss nicht mehr der Steuerzahler für Marktrisiken der Banken einstehen", erklärte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

Finanzpolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Bankenabgabe und weitreichende Befugnisse für die Bankenaufsicht auf den Weg gebracht. Damit werden Finanzinstitute verpflichtet, für künftige Krisen Vorsorge zu treffen. Im Ernstfall sollen Geldhäuser von der Bankenaufsicht zerschlagen und abgewickelt werden können. Mit dem Gesetz zieht die Koalition die Konsequenzen aus der Finanzkrise.

Menschenrechte: In der Kabinettssitzung am Mittwoch hat die Bundesregierung ihren neunten Menschenrechtsbericht verabschiedet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht im Menschenrechtsschutz eine wichtige Querschnittsaufgabe, „die sich durch alle Politikfelder zieht“. Wie sich die Regierung künftig dafür einsetzen will, steht in einem „Aktionsplan“ geschrieben. Mitunter soll der UN-Menschenrechtsrat reformiert werden.

Zivildienst: Auch bei einem Aussetzen der Wehrpflicht soll es keinen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen und Männer geben. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sollen stattdessen die freiwilligen Dienste gestärkt werden. "Es gibt viele junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr leisten wollen - deutlich mehr, als es Plätze gibt", so Homburger im

Datenschutz: (update) Die Regierung schützt Arbeitnehmer künftig besser vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Damit werde ein Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst, freut sich FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Sie sieht die mittlerweile seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit beim Datenschutz am Arbeitsplatz damit beendet. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr heimlich per Kamera überwacht werden.