FDP Darmstadt Mitte - Mehr Tempo für Darmstadt -

„Wir sollten prüfen, ob die neue Familienkarte des Landes Hessen sich anbietet, um als Bildungschip-Karte weiterentwickelt zu werden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Startschuss für die Familienkarte in Hessen und die bundesweite Diskussion über die Einführung einer Bildungschip-Karte.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist wegen zahlreicher Nebeneinkünfte in die Kritik geraten. Auch soll er bei Sitzungen des Bundestages gefehlt und am selben Tage Privat-Vorträge an anderem Orte gehalten haben. "Wenn Steinbrück keine Lust mehr auf Politik hat, soll er seinen Platz für andere frei machen", kommentiert Patrick Kurth, FDP-Abgeordneter und Generalsekretär der FDP Thüringen, die Aktivitäten Steinbrücks.

Wirtschaftspolitik: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich am Donnerstag mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften getroffen. Bereits zuvor hatte er sich in der „Saarbrücker Zeitung“ für eine Fortsetzung und Ausweitung des Ausbildungspaktes stark gemacht. Ein besonderes Augenmerk soll dabei Jugendlichen mit Migrationshintergrund gelten.

Spendenaufruf: (Update)Gemessen an den Mitteln, die notwendig sind, um den Flutopfern in Pakistan zu helfen, seien die bisher 68 Millionen Euro mit denen sich die Bundesrepublik an den Spenden beteiligt, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die verbreitete Sorge, dass Spendengelder fehlgeleitet werden, sei aber unbegründet, so Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Wir arbeiten nur mit altbewährten Organisationen wie dem Roten Kreuz oder Malteser zusammen“. Da fließe "kein Cent in falsche Hände", so Niebel.

Spendenaufruf: (Update) Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat zu Spenden für die Pakistan-Fluthilfe aufgerufen. "Wir machen alles, was notwendig ist, um sicherzustellen, dass nichts in korrupte Kanäle läuft", versicherte Niebel in einem "ARD-Brennpunkt". Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bittet alle Deutschen darum, für die Flutopfer zu spenden. Spenden können Sie über das .

Sommerserie: "Versprochen. Gehalten.": Dirk Niebel (FDP) ist mit dem Vorsatz ins Amt des Entwicklungsministers gestartet, sein Ministerium effizienter und kohärenter zu machen. Unnötige Doppelstrukturen werden aufgelöst, um Steuermittel effektiver zu nutzen. Zudem setzt der Liberale im Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte weltweit auf eine werteorientierte Entwicklungspolitik.

Rentenpoltik: In der Diskussion um die Rente mit 67 hat sich FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mit einem eigenen Vorschlag zur flexiblen Altersgrenze zu Wort gemeldet. Wichtiger als die Diskussion über eine starre Regelaltersgrenze sei die Flexibilisierung des Renteneintritts. "Es ist Sache des Einzelnen zu entscheiden, wann er aufhören will zu arbeiten, nicht die Sache des Staates", sagte Kolb der "Welt". Voraussetzung sei selbstverständlich, dass die Ansprüche über dem Grundsicherungsniveau liegen.

„Der Vorhang im Theaterstück ‚Untersuchungsausschuss 18/2’ ist bereits gefallen. Das Publikum ist schon gegangen. Doch SPD und Grüne spielen unbeirrt hinter der Bühne weiter“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss.

„Mit der Einrichtung der Schwerpunkstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geht ein weiteres wichtiges Projekt der schwarz-gelben Regierungskoalition in Hessen an den Start“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Mit dem Museumsneubau der Keltenwelt am Glauberg, der heute der Öffentlichkeit übergeben wurde, erhält Hessen einen weiteren, wertvollen Kulturschatz. Wir Liberale sind dabei besonders stolz, dass unsere Ehrenvorsitzende und Staatsministerin a.D. Ruth Wagner auf Grund ihres persönlichen Engagements und ihrer Hartnäckigkeit vor mehr als zehn Jahren die entscheidenden Weichen gestellt hat, dass Grabungen am Glauberg überhaupt beginnen konnten“, so Jochen Paulus, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Wirtschaftspolitik: Mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) angestoßene Verordnung verabschiedet, die es neuen Anbietern erleichtert, ihr Gas ins Netz einzuspeisen. "Ich erwarte, dass die neue Gasnetzzugangsverordnung zu deutlich mehr Bewegung auf dem bisher recht trägen deutschen Gasmarkt führt - auch zum Nutzen der Verbraucher", sagte Brüderle.

Datenschutz: (update) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat über schärfere Regeln für den Internetkonzern Google abgelehnt. Stattdessen will die Regierung im Herbst eine breitere Regelung für Geodienste im Internet vorlegen. Die FDP-Datenschutzexperten Christian Ahrendt und Gisela Piltz fordern ein spezielles Datenschutzgesetz, das „der rasanten Entwicklung des Internets“ gerecht wird. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“.

Presseschau: "Die ermäßigte Mehrwertsteuer auf die Preise für Übernachtungen hilft, und zwar nicht nur den Hoteliers allein": So kommentiert die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Printausgabe am Mittwoch die erfreulichen Zahlen des Gaststättenverbandes Dehoga. Seit der vielgescholtenen Senkung stellte die Branche rund vier Prozent mehr Vollzeitkräfte und rund zwei Prozent mehr Teilzeitkräfte ein. Die Krise in der Hotellerie scheint überwunden - auch dank der ermäßigten Mehrwertsteuer.

Datenschutz: (update) Eingriff in die Privatsphäre: Google Street View schürt massive Bedenken um den Datenschutz. Als sofortige Gegenmaßnahme sollen Betroffene ihr nutzen, rief die liberale Datenschutzexpertin Gisela Piltz auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Ahrendt forderte jetzt ein spezielles Datenschutzgesetz, das „der rasanten Entwicklung des Internets“ gerecht wird. Denn es bestehe „dringender Handlungsbedarf“.

Das aktuelle Interview: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat seiner Partei empfohlen, sich auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen: "Das sind die soziale Marktwirtschaft – soziale dick unterstrichen! –, die Bildungspolitik, der Rechtsstaat und die Umweltpolitik." Zwar liege in der momentanen Wechselbereitschaft der Wähler Problem und Chance zugleich - für die Zukunft des Liberalismus sehe er aber keinen Grund, schwarzzusehen.

„Der BUND hat mit der Rücknahme der Klage gegen die A44 (VKE 33) die richtige Entscheidung im Sinne der Region getroffen. Das zeigt, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland nun die Situation richtig einschätzt“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der Tatsache, dass der BUND heute seine Klage gegen die A44 im Abschnitt Hasselbach bis Waldkappel/Ost am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgezogen hat.

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Reform der Sicherungsverwahrung auf die FDP und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu bewegt. Das zeigen seine heutigen Äußerungen, nachdem bei einem Teil der Altfälle die Sicherungsunterbringung nicht greift“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Haushalt: FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hält Steuerentlastungen für mittlere Einkommen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Die Spielräume dafür werde man sich durch eine "kluge Haushaltspolitik" erarbeiten, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Die "Konsolidierungszügel" werde man jedoch nicht schleifen lassen, stellte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im "Deutschlandfunk" klar.

Gleichstellung: YouTube-Video: Gleichstellung ist auch im Einkommenssteuerrecht notwendig Das Verfassungsgericht hat die Benachteiligung eingetragener homosexueller Partnerschaften bei der Erbschaftssteuer gekippt. Michael Kauch, Berichterstatter der FDP-Fraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik, begrüßt das Urteil und verweist darauf, dass das Kabinett schon vor der Sommerpause auf Druck der FDP die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer beschlossen hatte.

Gesundheitspolitik: Das Leiden schwerstkranker Menschen darf künftig mit Cannabis-Arzneimitteln gelindert werden. Nach Angaben der FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach hat sich die Koalition auf eine Änderung des Betäubungsmittelrechts geeinigt. Damit können cannabishaltige Arzneimittel in Deutschland hergestellt und als Therapieoption verschrieben werden.