FDP Darmstadt Mitte - Mehr Tempo für Darmstadt -

Sonntag, den 8.August um 11.05 Uhr, Hessischer Rundfunk: Sommerinterview mit dem Landesvorsitzenden der Hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn

Man muss der SPD und ihrem Fraktionsführer Hanno Benz sowie Brigitte Lindscheid (Grüne) kurzsichtiges Denken und Handeln vorwerfen. Sie wollen aus dem Projekt Nord-Ost-Umgehung aussteigen und sie werfen den Planern und damit dem Baudezernat zu hohe Kosten vor. Aufgeführt werden 152 Mio. EUR.

Dazu vom OV-Ost folgende Anmerkungen:

• Die Kosten fallen nicht sofort an, frühestens in 3 Jahren. Zudem fallen die Kosten nicht auf

  einen Schlag an, sie können auf min. 8 Jahre verteilt werden. Die Kosten können in verschiedene Prioritäten gesplittet werden, brisante Maßnahmen müssen sofort begonnen und damit auch bezahlt werden. Minder brisante Baumaßnahmen können erst in 10 Jahren begonnen werden, solange gilt nämlich das Baurecht.

• Rund 100 Mio. EUR sind als Mittel von Bund und Land bereit gestellt, doch nur noch begrenzte Zeit, dann wird die Dringlichkeit herabgestuft und die Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung, die bevorzugte Behandlung im Verkehrswegeplan verfällt bald.
• Rund 52 Mio. EUR Eigenanteil der Stadt müssen nicht sofort bereitgestellt werden (siehe oben) Zudem: Der Landkreis beteiligt sich an diesem Eigenanteil.

Bleibt als Resume:

• Erstens sind es keine 52,0 Mio. EUR Eigenanteil.
• Zweitens muss das Geld nicht sofort zur schlechten Haushaltslage finanziert werden. Das kann später vielleicht zum Aufschwung getan werden, womöglich erst in 10 Jahren. Wer weiß, ob dann die Finanzlage immer noch so schwarz aussieht?

Die Verkehrsprobleme der Stadt Darmstadt werden nicht durch solche Kurzschlussreaktionen gelöst.

Die seit den 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts geplanten Umgehungen sind alle im Sand verlaufen. Das Resultat ist nur ein Kompromiss. Eine Anzahl von Orten rund um Darmstadt haben bereits die richtige Umfahrungsstraße, zu nennen sind hier: Dieburg, Rossdorf, Eberstadt, Pfungstadt, Grießheim, Ober-Ramstadt, Mühltal, bald auch Reinheim. Überall freut man sich über weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Schmutz, mehr Lebensqualität. Nur in Darmstadt weiß man nicht, ob man mehr Qualität haben will, man kämpft, polarisiert und politisiert mittlerweile auf allen Ebenen. Dabei wird der größte Teil (wohl mehr als 70 %) von anderen finanziert.

Und noch dazu setzen sich diese og. 52 Mio. EUR aus Darmstädter Sonder- und Extrawünschen zusammen. Die NOU ist auch nur mit den bereitgestellten Bundes- und Landesmitteln realisierbar! Doch Stadt, Bürgerinitiativen als auch Anwohner haben Extrawünsche, die diesen Darmstädter Anteil ausmachen.

In mehreren Sitzungen wurden von allen Parteien, Industrieverbänden, Arbeitnehmervertretungen und Initiativen, die ein Interesse an der Umgehungsstraße hatten, auch die Partei der Grünen war anwesend. Nur bei den letzten Sitzungen fehlte sie. Alle Änderungen und Verbesserungen wurden zusammengetragen und über sie einstimmig und positiv abgestimmt- auch mit den Stimmen der Grünen, zeitweise vertreten durch den jetzigen Sozialdezernenten Jochen Partsch.

Schutzmaßnahmen, Trassenverlegungen zur Schonung von Bäumen, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen auch Ingenieurbauwerke wurden gewünscht und – beschlossen. Die Wunschliste wurde lang und länger und mit ihr die Kosten! Und das alles einstimmig- ohne Gegenstimmen! Diese Sonderwünsche ergeben zum Schluss die bereits mehrfach genannten 52,0 Mio. EUR.

Nun fällt man um, zuerst die Grünen, zuletzt die SPD! Mit dem Schulterschluss mit den Grünen macht sich die SPD vollends unglaubwürdig. Es zeugt von kurzsichtigem Denken und Handeln. Politische Weitsicht sieht anders aus!

Unser Wort gilt! Auch weiterhin!

Am Freitag hat der FDP Kreisverband in Darmstadt seine Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt und den Ortsbeirat in Wixhausen gewählt. Der FDP Ortsverband Arheilgen/ Wixhausen ist auf beiden Listen sehr gut aufgestellt.

Liste für die Stadtverordnetenversammlung:

• Listenplatz 3: Sandra Klein (Bildung, Kultur)
• Listenplatz 4: Ralf Arnemann (Bildung, Verkehr, Finanzen)
  

• Listenplatz 10: Sven beißwenger (Finanzen)
• Listenplatz 13: Dr. Frank Sabais (Kultur)
• Listenplatz 14: Jana Behrend (Bildung im europäischen Kontext)

Liste für den Ortsbeirat Wixhausen: -Listenplatz 1: Sandra Klein

• Listenplatz 2: Harald Britz
• Listenplatz 3: Jürgen Metz
• Listenplatz 4: Gunther Lachnit

Der Ortsverband Arheilgen/Wixhausen gratuliert allen Gewählten!

Sozialpolitik: Nach dem vom Februar muss das Arbeitslosengeld II neu bestimmt werden. Bei der hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle davor gewarnt, bei der Neuberechnung das Lohnabstandsgebot zu ignorieren. Hiernach dürfen die Hartz-IV Regelsätze den durchschnittlichen Nettoverdienst unterer Lohngruppen nicht übersteigen. „Es muss so sein, dass sich ordentliche Arbeit auch ganz persönlich wirklich lohnt.“

Unter der Rubrik Politiker fragen - Bürger antworten, werden alle Anregungen gesammelt, die uns von Seiten der Bürger und Bürgerinnen erreichen.

Der FDP Ortsverband Arheilgen/Wixhausen freut sich auf eine rege Beteiligung. Weitere Vorschläge können sie an sandra.klein@fdp-arheilgen.de schicken! Bitte beachten Sie das diese Vorschläge von Bürger und Bürgerinnen stammen und nicht von dem FDP Ortsverband selbst!

Braucht Wixhausen wirklich mehr Bänke? Wenn ja, wo?

Frankfurter Flughafen - Fluglärm.

macht es Sinn an Sonn- und Feiertagen die Falltor- und Trinkbornstr für Motoräder zu sperren, um die Lärmbelastung zu beseitigen?

Justiz: Nach einem europäischen Gerichtsurteil müssen peu à peu gefährliche Straftäter aus der Haft entlassen werden. Das „liegt an Fehlern des Gesetzgebers in der Vergangenheit“, monierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem . Diese will die Justizministerin mit ihrer Reform der Sicherungsverwahrung künftig vermeiden. Sie forderte die Union auf, sich konstruktiv an der Problemlösung zu beteiligen, statt sie zu blockieren. Vizekanzler Westerwelle stärkte der Parteikollegin den Rücken.

Liebe Eberstädterinnen und Eberstädter,
Liebe Gäste,

vom 06. - 09. August findet die Eberstädter Kerb statt. Auch dieses Jahr erwarten wir wieder gute Stimmung, viele Besucher und zahlreiche Höhepunkte.

Beim Kerbumzug am Sonntag sind wir natürlich auch dieses Jahr wieder mit einer Gruppe dabei.

Vielen Dank an die IG Eberstädter Vereine für die alljährige unermüdliche Organisation.

Wir sehen uns bei der Kerb!

Ihr

Andreas May

Zu dem Skandal der Finanzierung des Willy-Brandt-Forums in Rheinland-Pfalz aus Steuergeldern und den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Regierungssprecherin sowie des hessischen SPD–Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel erwidert Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Verkehrspolitik: Das begleitete Fahren mit 17 Jahren soll ab 2011 bundesweit Gesetz werden. Einem entsprechenden Antrag hat das Bundeskabinett am Mittwoch zugestimmt. Damit sei die FDP-Fraktion einer langjährigen Forderung ein Stück näher gekommen, erklärten Florian Bernschneider und Oliver Luksic. Den Jugendlichen werde mit dem Führerschein ab 17 „mehr Selbständigkeit und Verantwortung“ zugesprochen, wodurch die Verkehrssicherheit gestärkt werde.

Deutschland will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika massiv verstärken. Unter Leitung von Vizekanzler Guido Westerwelle verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues Lateinamerika-Konzept. Vor allem bei Infrastruktur-Vorhaben und in der Umwelttechnologie will die deutsche Wirtschaft sich in der Region engagieren. Westerwelle sagte, die vertiefte Zusammenarbeit mit Lateinamerika sei ihm „ganz persönlich ein sehr wichtiges Anliegen“.

Entwicklungszusammenarbeit: Das Gesamtbild im Auge haben: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat in einem betont, dass Staaten, die Menschrechte nicht einhalten, entwicklungspolitisch sanktioniert werden müssen. „Einfach aufzustehen und zu gehen“, sei dabei aber der falsche Weg, um Einfluss auf ein Land auszuüben. Die beste Entwicklungshilfe sei es, den fairen Welthandel und die Zivilgesellschaft zu stärken.

Regierungspolitik: Zum ersten Mal hat Guido Westerwelle als Vizekanzler die Sitzung des Kabinetts geleitet und zog in der anschließenden Pressekonferenz eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit: Einige Ergebnisse wirkten sich jetzt positiv auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft aus. Die Familien seien entlastet und der Mittelstand sei gestärkt worden, so der FDP-Chef.

Verbraucherschutz: Eine aktuelle Studie wirft den deutschen Energiekonzernen Abzocke bei den Verbrauchern vor. Rund eine Milliarde Euro zu viel sollen sie jährlich in Rechnung stellen. Während die Strompreise für Industriekunden gesunken sind, müssen Privatkunden heute sieben Prozent mehr zahlen als noch 2008. Der Verbraucherausschuss im Bundestag will die Vorwürfe jetzt prüfen und gegebenenfalls Rückzahlungen fordern, kündigte der liberale Ausschussvorsitzende Hans-Michael Goldmann an.

Sorgerecht: Das Bundesverfassungsgericht hat die Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Ab sofort müssen Mütter das Sorgerecht mit Vätern teilen, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Entscheidung: „Das Urteil bestärkt mich in meinen Überlegungen, die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbessern.“ Derzeit werde an einer Reform gearbeitet, die auch für ältere Fälle gelten soll.

„Hessische Steuerzahler sollen nach Ansicht von Ministerpräsident Kurt Beck nicht nur für das kostenfreie zweite Kindergartenjahr in ihrem Nachbarbundesland bezahlen, sondern jetzt auch noch für parteipolitische Geschenke des SPD-Mannes im Vorfeld des dortigen Landtagswahlkampfs“, sagte Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Verweis auf eine Pressemeldung des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz vom 3. August.

Sorgerecht: Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt und folgte einem Richterspruch aus Straßburg. Jetzt müssten Mütter das Sorgerecht mit Vätern teilen, wenn das dem Kindeswohl entspreche. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung: „Das Urteil bestärkt mich in meinen Überlegungen, die Rechte der Väter nichtehelicher Kinder deutlich zu verbessern.“

- Starke Bürgerbeteiligung bei der Veranstaltung des FDP-Ortsverbandes in der Heimstättensiedlung

- Anwohner diskutieren mit Michael Kolmer über die Zukunft des Kasernengeländes an der Eschollbrücker Straße

„Der Zustand der Kelley Barracks, wie er heute ist, wird nicht mehr lange so sein. Wichtig ist nun, dass die kommenden Veränderungen von einem soliden Planungsprozess begleitet werden“, erläuterte Michael Kolmer bei einer Bürgerveranstaltung des FDP-Ortsverbandes Bessungen/Heimstättensiedlung. Etwa 40 Anwohner und Interessierte diskutierten am 7. Mai 2010 mit dem Leiter des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung der Stadt Darmstadt über das geplante Gewerbegebiet, das auf dem Gelände der Kelley Barracks und des Nathan Hale Depots entstehen soll.

Neue Gewerbeflächen in Darmstadt sind notwendig

Im Rahmen der Veranstaltung wurde deutlich, wie wichtig die Konversion des Kasernengeländes für die Stadtentwicklung ist. „Der Bedarf für neue Gewebeflächen ist ganz klar da. Doch im Norden von Darmstadt liegt der Flughafen Frankfurt und von den anderen drei Seiten ist die Stadt von Wald umgeben – da ist ein Wachsen in die Breite kaum möglich“, so Kolmer. Aus diesem Grund müssen die vorhandenen Flächen nun sinnvoll genutzt werden, befürwortet auch Dr. Willy Duckheim, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Bessungen/Heimstättensiedlung: „Das neue Gewerbegebiet schafft ortsansässigen Mittelständlern die Chance zur Expansion und ermöglicht die Ansiedlung von neuen Unternehmen auf dem Gelände. Wichtig ist aber auch, dass die Bürger der Heimstättensiedlung bei den Planungen nicht außen vor gelassen werden. Das neue Gewerbegebiet bietet den Anwohnern Chancen für eine positive Entwicklung ihres Stadtteils, vor allem im Bezug auf neue Arbeitsplätze und eine modernere Infrastruktur.“

Verkehrsgutachten mit Spannung erwartet

„Eine ganz wichtige Rolle für die Erschließung des Gebietes spielt auch der Bau der Westranderschließungsstraße zwischen Rheinstraße und Hilpertstraße“, so Kolmer. Noch in diesem Jahr werde ein Verkehrsgutachten erwartet, das als Grundlage für die weitere Planung der Infrastruktur um die Kelley Barracks dienen solle. Verschiedene Anwohner wünschten sich in diesem Punkt von der Stadt eine frühzeitige Einbindung in den Stand der Planungen. Dies wird auch von der FDP unterstützt: „Transparenz in den Planungen ist notwendig, damit keine unbegründeten Ängste bei den Bürgern aufkommen“, so Dr. Duckheim. „Diskussionsveranstaltungen wie heute sind daher für die Anwohner und auch für die Stadt wichtig, um die Konversion der Kelley Barracks unter Berücksichtigung aller Interessen zu einem Erfolg für die ganze Stadt werden zu lassen.“

Gesundheitspolitik: Mit Preismoratorium und Zwangsrabatt sind am 1. August zwei zentrale Bestandteile des in Kraft getreten. Durch kurzfristige Preiserhöhungen ist es einigen Herstellern jedoch gelungen, die Zwangsrabatte zu umgehen. Diese „Preisschaukel“ wird das Ministerium nicht akzeptieren. Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr kündigte an, die Bestimmungen zu präzisieren. Auch werde man versuchen, den finanziellen Schaden durch höhere Abschläge auszugleichen.

„In den letzten Jahrzehnten haben ständig wachsende Anforderungen, insbesondere aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzrechts, an Infrastrukturvorhaben dazu geführt, dass nicht nur Planungszeiten verlängert wurden, sondern auch Planungs- und Baukosten immer weiter angestiegen sind“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Listenparteitag der FDP Darmstadt

Am 25.6. hat die Darmstädter FDP ihre Liste für die Kommunalwahl am 27.3.2011 festgelegt.
Der FDP-Ortsverband Bessungen/Heimstättensiedlung ist mit drei Mitgliedern auf den vorderen Plätzen zu finden:

• Listenplatz 6: Dr. Willy Duckheim, Schwerpunktthemen: Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt
• Listenplatz 9: Dr. Marcel Fischer, Schwerpunktthemen: Bildung, Kinderbetreuung, Verkehr
• Listenplatz 12: Dieter Schnellbächer, Schwerpunktthema: ÖPNV