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ICE-Vollanbindungsvariante III – nicht mit dem FDP-Ortsverband Bessungen/Heimstättensiedlung

- Darmstädter Grüne wollen Natur und Wohnqualität in der Heimstättensiedlung zugunsten der ICE-Trasse opfern.

- FDP-Ortsverband Bessungen/Heimstättensiedlung favorisiert die Schnellanbindung des Hauptbahnhofs an den Frankfurter Flughafen.

„Geben die Darmstädter Grünen mit politischen Machtspielereien ihr ökologisches Gewissen auf?“, fragt sich der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Bessungen/Heimstättensiedlung Dr. Willy Duckheim. „Die Festlegung von Frau Lindscheid auf eine ICE-Vollanbindung Darmstadts über die Raumordnungsvariante III deutet darauf hin, dass sich die Grünen schon längst von ihrem Wählerstamm verabschiedet haben.

“ Die Trassenführung entlang der Eschollbrücker Straße zerstört den Darmstädter Westwald um ein Vieles mehr, da schon bei der Konsenstrasse mehr als das Zwanzigfache des Waldes gerodet werden muss als dies bei einem Außenbahnhof im Westen von Darmstadt nötig wäre. (FAZ, 09.07.2009) 

Vertrauen der Bürger wiedergewinnen

Nicht nur die Natur, auch die Menschen in der Heimstättensiedlung und die Zukunft der Stadt scheinen die Darmstädter Grünen auf dem Altar der Macht zu opfern. Der FDP-Ortsverband Bessungen/Heimstättensiedlung fordert die Grünen auf, die Bürger der Heimstättensiedlung nicht zu verunsichern, indem politische Ränkespiele auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Duckheim betont: „Frau Lindscheid kann doch nicht ernsthaft erzählen, dass sie zwar gerne vor der Haustür der Menschen in der Heimstättensiedlung ICE-Schienen verlegen möchte, aber sich niemand Sorgen machen brauche, weil dieses Szenario schon nicht eintreffen werde. Wenn so die Politik in Darmstadt das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen will, dann kann man keine hohe Meinung von den Wählern haben und disqualifiziert sich von selbst.“  

Schnellanbindung an den Frankfurter Flughafen möglich

Der FDP-Ortsverband Bessungen/Heimstättensiedlung hält an seiner Forderung nach einer schnellen und direkten Verbindung zum Frankfurter Flughafen fest. „Laut Aussage der Bahn beträgt die Fahrzeit nicht einmal 20 Minuten. Da am Frankfurter Flughafen ein neuer ICE-Knotenpunkt entsteht, ist auch aus finanziellen Gründen ein Außenbahnhof abzulehnen“, so Duckheim. Darüber hinaus macht die Realisierung der Vollanbindungsvariante III die Konversion der Kelley Barracks in ein Gewebegebiet nahezu unmöglich. Dieses geplante Gewerbegebiet bietet den Anwohnern Chancen für eine positive Entwicklung ihres Stadtteils, vor allem im Bezug auf neue Arbeitsplätze und eine modernere Infrastruktur. „Und 200 Züge an Tag, die an der Siedlung vorbei rauschen, werden von den Bürgern der Heimstättensiedlung ganz sicher nicht als moderne Infrastrukturmaßnahme wahrgenommen – das könnten die Grünen aber wissen, wenn sie auf Ihren Podiumsdiskussionen neben drei Parteivertretern und drei Verkehrsexperten auch Bürgervertreter mitdiskutieren lassen würden“, betont Duckheim.

Bildungsoffensive und eine gesteuerte Zuwanderung nötig

FDP Bundespartei - Mo, 02/08/2010 - 11:24
Das aktuelle Interview: Generalsekretär Christian Lindner fürchtet, dass die Sozialausgaben ansteigen und das Wachstum gefährdet ist, sollte es der Politik nicht gelingen Arbeitssuchende in den Markt zu integrieren. Zugleich bleiben Stellen aufgrund des demographisch verursachten Fachkräftemangels unbesetzt. Für den Liberalen steht fest: Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung und eine Bildungsoffensive.

Hartz IV: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben

FDP Bundespartei - Mo, 02/08/2010 - 11:14
Sozialhilfe: Es geht ans Rechnen: Nach dem vom Februar muss künftig das Arbeitslosengeld II neu bestimmt werden. Bei Kindern will das Arbeits- und Sozialministerium ein Gutscheinsystem einführen. Diese Idee begrüßte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß. Bei der Anpassung der Hartz-IV-Sätze für Erwachsene mahnte sie jedoch, das Lohnabstandsgebot zu wahren.

Streumunition: Weltweite Ächtung einer unmenschlichen Waffe

FDP Bundespartei - Mo, 02/08/2010 - 09:58
Abrüstung: Ein großer Erfolg für die Abrüstung: Nach dem Verbot von Landminen wird mit dem Übereinkommen zu Streumunition eine weitere heimtückische Waffe geächtet. Von den 106 Unterzeichnerstaaten haben 37 die Konvention inzwischen ratifiziert, so dass sie am 1. August in Kraft treten konnte. Für Außenminister Westerwelle ein „Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen“ und „ein unübersehbares Zeichen, dass Fortschritte bei der Abrüstung möglich sind“.

Technikschule

Ortsverband Eberstadt - Mo, 02/08/2010 - 01:55

Junge Talente auf dem Gebiet der Technik sollten möglichst früh erkannt werden.

Dies ist das Ziel der Technikschule, die Grundschülern im Rahmen des regulären Stundenplans Gelegenheit zur spielerischen Erkundung technischer Zusammenhänge gibt.
Spielerisch erleben die Kinder die Welt der Technik - unverkopft, unbeschwert und pragmatisch. 

Nähere Informationen bekommen Sie hier.

Termin Ortsverbandstreffen

Ortsverband Eberstadt - Mo, 02/08/2010 - 01:38

 

Ortsverbandstreffen im September

Unser nächstes Treffen findet statt am:

Mittwoch 13. September 2010
ab 20:00 Uhr
im Restaurant 'Stadt Heidelberg'
Heidelberger Landstraße 351
64297 Darmstadt Eberstadt

Wir laden Sie dazu herzlich ein. Diese Einladung gilt ausdrücklich auch für interessierte Gäste.

Termin Ortsverbandstreffen

Ortsverband Kranichstein - Mo, 02/08/2010 - 01:38

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Schuldezernent Molter: Schulwahlfreiheit für alle Darmstädter bleibt uneingeschränkt erhalten

Ortsverband Eberstadt - Mo, 02/08/2010 - 01:31

"Bei der Erstellung des Gemeinsamen Schulentwicklungsplans (SEP) für die Wissenschaftsstadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg wird es keine Verschlechterung für die in Darmstadt wohnenden Kinder und deren Eltern geben. Selbstverständlich gilt auch in Zukunft der Grundsatz der freien Schulwahl. Darmstädter von Eberstadt bis Wixhausen, die ihr Kind auf ein Darmstädter Gymnasium schicken, können dies auch weiterhin tun, schon allein aus Gründen der Wohnortnähe", stellt Darmstadts Schuldezernent, Stadtrat Dr. Dierk Molter, klar.

Damit reagiert Molter auf aktuell laut gewordene Befürchtungen in der Darmstädter Elternschaft, durch den Gemeinsamen Schulentwicklungsplan könnten ihren Kindern Nachteile beim Zugang auf Darmstädter weiterführende Schulen entstehen.


Angestrebt sei der Aufbau einer neuen gemeinsamen Bildungsregion für Stadt und Landkreis ohne Grenzen und nicht etwa irgendwelche Beschränkungen für Schüler in Darmstadts Süden oder Norden. Stadtrat Molter weiter: "Die Einteilung Eberstadts in einen südlichen und Arheilgen, Kranichstein sowie Wixhausen in einen nördlichen Entwicklungs- und Planungsbereich mit umliegenden Schulstandorten in benachbarten Gemeinden des Landkreises sollte nicht die Schulwahlfreiheit der Darmstädter einschränken, sondern dient als Grundlage für den pädagogischen Qualitätsansatz und Zielsetzungen sowie für die investiven und baulichen Planungen an den Schulstandorten in diesem Bereich. Eine Beschränkung des Zugangs Darmstädter Schüler, etwa aus dem Darmstädter Norden oder aus Eberstadt, zu den Gymnasien in der Innenstadt, war damit nie beabsichtigt. Das wäre rechtlich überhaupt nicht möglich".


"Da die rein optische Durchtrennung der städtischen Gebiete jedoch zu großen Verunsicherungen bei vielen Schuleltern und einigen Schulleitungen führte, und auch heute bereits viele Kooperationen zwischen Grundschulen dieser Stadtteile und innerstädtischen weiterführenden Schulen bestehen, nehme ich von dieser Aufteilung Abstand und werde für die Einbeziehung aller Darmstädter Stadtteile gemeinsam in einen Entwicklungs- und Planungsbereich, zusammen mit Mühltal, Ober-Ramstadt, Roßdorf, Messel und Griesheim eintreten", erläutert Schuldezernent Dr. Dierk Molter. So werde schon in den Planungen auch optisch erkennbar, dass der Zugang von Darmstädter Schülern zu Darmstadts Schulen auch künftig gewährleistet sein wird.


Ich werde in den weiteren Verhandlungen zum Gemeinsamen Schulentwicklungsplan fordern, dass die derzeit 25 Eingangsklassen der Jahrgangsstufe 5 an den Darmstädter Gymnasien auf keinen Fall vermindert werden, sondern eher dem jeweiligen Bedarf entsprechend eine Option nach oben bekommen. Darmstadt wird weiterhin ein Zuzugsgebiet sein, insbesondere durch die künftige Nutzung der Konversionsflächen als Wohngebiete. Zukünftig muss sich der Landkreis hier finanziell stärker beteiligen, viele Landkreiskinder besuchen schließlich Darmstädter Schulen, so Molter. Mit dem Landkreis müsse bei der Aufstellung des Gemeinsamen Schulentwicklungsplans ein verbindlicher und einforderbarer Finanzrahmen vereinbart werden.


07. Mai 2010 / PSD

Bundesratsinitiative der NRW-Grünen

FDP Hessen - Mo, 02/08/2010 - 01:00
„Die Grünen haben festgestellt, dass die Länder nicht genug für Bildung ausgeben und sprechen sich erneut für das überwundene System der Mischfinanzierung aus. Dieser Vorschlag zeigt wieder einmal, dass der Sachverstand grüner Ideen sehr überschaubar ist“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

CVJM dankt Christoph Hentzen für Fassadenfarbe

Ortsverband Eberstadt - Mo, 02/08/2010 - 00:53

Nach der erfolgreichen Renovierung des großen Saales konnte der CVJM Eberstadt nun auch die Sanierung der Außenfassade in Eigenhilfe abschließen. Der Vorsitzende des CVJM Eberstadt, Gustav Fetzer, dankte dem FDP Politiker Christoph Hentzen für die Spende der Farben zum neuen Anstrich des Vereinsheims.

Christoph Hentzen hob bei dem gemeinsamen Termin die große Bedeutung bürgerlichen Engagements auf allen Ebenen hervor. Durch das Engagement aller Vereine der Jugendarbeit sei es möglich, unser Gemeinwesen am Leben zu erhalten und Jugendlichen durch eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung von Drogen und Alkohol fernzuhalten. Gleichzeitig bestehe durch die interkonfessionelle Arbeit des CVJM ein gutes Vorbil für Toleranz in der Gesellschaft.

Nach Überzeugung von Christoph Hentzen dient die Arbeit des CVJM insbesondere dazu, die Jugendlichen davon zu überzeugen, dass sich eine Gesellschaft durch ein aktives ehrenamtliches Engagement aller erfolgreich weiterentwickeln kann.

Willkommen beim Ortsverband Eberstadt

Ortsverband Eberstadt - So, 01/08/2010 - 14:25

Liebe Besucherinnen und Besucher,

vielen Dank für Ihr Interesse an der liberalen Politik in Eberstadt.

Auf den vorliegenden Informationsseiten finden Sie Wissenswertes über die politische Arbeit der Eberstädter FDP. Hier informieren wir Sie über Termine, Aktivitäten und Veranstaltungen aus allen Bereichen der liberalen Politik in und um Eberstadt.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Ihr Andreas May

Willkommen beim Ortsverband Darmstadt Ost

Ortsverband Darmstadt Ost - So, 01/08/2010 - 14:25

Sehr geehrter Interessent des Ortsverbands Ost der FDP in Darmstadt,

ich darf Sie herzlich auf unserer Homepage begrüßen.

Wir sind ein kleiner aber sehr aktiver Ortsverband im KV-Darmstadt. Wert legen wir auf freie Meinungsäußerung und tauschen dieselbe jeden ersten Mittwoch im Monat im Rahmen eines Themenstammtischs aus. Doch diskutieren wir nicht nur, wir haben bereits Kampagnen initiiert, geplant, organisiert und auch durchgeführt.

Falls Sie Interesse an aktiver politischer Arbeit haben, melden Sie sich, wir würden uns freuen, Sie begrüßen zu dürfen.

Ihr

Martin Beck

Willkommen beim Ortsverband Arheilgen / Wixhausen

Liebe Besucherinnen und Besucher,

vielen Dank für Ihr Interesse an der liberalen Politik in Arheilgen und Wixhausen.

Auf den vorliegenden Informationsseiten finden Sie Wissenswertes über die politische Arbeit der FDP. Hier informieren wir Sie über Termine, Aktivitäten und Veranstaltungen aus allen Bereichen der liberalen Politik in und um Arheilgen und Wixhausen.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Ihre Sandra Klein

Willkommen beim Ortsverband Kranichstein

Ortsverband Kranichstein - So, 01/08/2010 - 14:25

Liebe Besucherinnen und Besucher,

ich begrüße sie sehr herzlich auf der neu gestalten Internetseite des FDP Ortsverbandes Kranichstein/Komponistenviertel und ich danke ihnen für ihr Interesse an liberaler Politik vor Ort.

Seit Beginn dieses Jahres haben wir in Kranichstein und dem Komponistenviertel einen neuen Vorstand. Dieser besteht zum einem Teil aus jungen und engagierten Menschen und zum anderen aus Menschen, die große kommunalpolitisch Erfahrung besitzen.

So wollen wir gestärkt für die Kommunalwahl vor Ort Politik gestalten und dabei heute schon an das Darmstadt von morgen denken.

Ihr

Alexander Thierfeld

Ortsvorsitzender
Kranichstein/Komponistenviertel

 

Willkommen beim Ortsverband Besungen/Heimstätte

Liebe Besucherinnen und Besucher,

vielen Dank für Ihr Interesse an der liberalen Politik in Bessungen und der Heimstättensiedlung. Auf den vorliegenden Informationsseiten finden Sie Wissenswertes über die politische Arbeit der FDP vor Ort.
Hier informieren wir Sie über Termine, Aktivitäten und Veranstaltungen aus allen Bereichen der liberalen Politik in und um Bessungen und der Heimstättensiedlung.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Falls Sie uns eine Nachricht schreiben möchten oder Interesse haben, die liberale Politik in unserem Stadteil mitzugestalten, können Sie uns über folgende E-Mail-Adresse kontaktieren: duckheim@fdp-bessungen.de

Dr. Willy Duckheim

Flach: Krankenkassen sollten Wettbewerb als Chance begreifen

FDP Bundespartei - Fr, 30/07/2010 - 16:13
Gesundheitspolitik: Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."

Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich

FDP Bundespartei - Fr, 30/07/2010 - 15:17
Bildung: FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".

Karlsruhe korrigiert SPD-Politik

FDP Bundespartei - Fr, 30/07/2010 - 14:13
Steuerpolitik: Wieder einmal hält ein Steuergesetz der SPD der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Berufstätige, die auf ein privates Arbeitszimmer angewiesen sind, die Kosten dafür steuerlich absetzen dürfen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing hält die Politik von Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) für gescheitert - und verspricht eine schnelle Umsetzung des Urteils.

Konjunktur und Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig

FDP Bundespartei - Fr, 30/07/2010 - 12:13
Arbeitsmarkt: Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren mit 3,19 Millionen rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. „Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. In Zukunft könnte eher der zum Problem werden, so Brüderle.

Mehr Sicherheit durch elektronische Fußfessel

FDP Bundespartei - Fr, 30/07/2010 - 10:55
Justiz: Mehr Schutz für die Bürger: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung reformieren. Dieses schließe Lücken im Rechtssystem und schaffe mehr Sicherheit. Ihr Staatssekretär Max Stadler kündigte in den an, dass aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter künftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden sollen.
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